Der schmale Grat zwischen Schutz und Überwachung

„Was im Supermarkt Sinn macht, macht auch in anderen Bereichen des Lebens Sinn“, sagt der österreichische Messias, der vergangenes Jahr noch mit seinem vielumstrittenen Vermummungsverbot jegliches Verhüllen gesetzlich verboten hat, und plädiert darauf, die Verbreitung von Schutzmasken weiter voranzutreiben. Ausnahmesituation gut und schön, aber seit die österreichische Wirtschaft bereits seit mehreren Wochen einem Kamikazepiloten gleicht, stellt sich mir schon die Frage, wie weit darf eine Republik in Zeiten von Corona umgebaut werden?

Und dabei stellen die Masken, die sich der Herr Bundeskanzler neben den Supermärkten auch in anderen Bereichen des Lebens vorstellen kann, nicht einmal die größte Dramatik dar. Viel schlimmer ist alleine die abstruse Idee, darüber zu diskutieren, ob man „freien“ BürgerInnen vorschreiben kann, eine App downloaden zu müssen, damit der werte Herr Kurz sich unsere Bewegungsprofile anschauen kann. Geht’s noch?!

Wir sind nicht in Nordkorea oder Russland. Wir haben so etwas, das sich Menschenrechtskonvention nennt, und in dieser befindet sich einer der meist zitierten Sätze: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Was mich persönlich sehr irritiert, ist, dass die sonst so auf Menschenrechte bedachten Grünen da mitziehen. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn man nach den 5 Jahren Regierung plötzlich nicht mehr im Hohen Haus sitzt.

Als Gipfel der Zumutung präsentiert sich jedoch für nicht wenige die Lösung, die die Regierung für jene Menschen vorsieht, die keine Möglichkeit haben sich die „prestigeträchtige“ App herunterzuladen. – Hier sollen nämlich Schlüsselanhänger herhalten, um das Bewegungsprofil aufzeichnen zu können. Eine dystopische Vorstellung, oder nicht?

Wir sollten uns schleunigst überlegen, bis zu welcher roten Linie wir den Corona-Kurs der Regierung mitgehen. Bisher war auch die Opposition den Koalitionsparteien wohlgesonnen, doch auch dort regt sich mittlerweile Unmut. Was wir momentan erleben, ist eine Anbiederung an Verhältnisse, die einer Demokratie abträglich sind. So gilt es denn, das Handeln der Regierung in dieser Ausnahmesituation wachen Auges zu verfolgen.

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